Die Durchsetzung finanzieller Sanktionen der Europäischen Gemeinschaften gegen ihre Mitgliedstaaten
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Produktbeschreibung
Mit Blick auf den kontinuierlichen Anstieg der vor dem Europäischen Gerichtshof gegen EU-Mitgliedstaaten anhängigen Vertragsverletzungs- und Sanktionsverfahren sowie auf die 2004 und 2007 stattgefundenen EU-Erweiterungen ist mittelfristig mit einem deutlichen Anstieg tatsächlich verhängter Zwangsgelder bzw. Pauschalbeträge zu rechnen. Vor diesem Hintergrund erscheint es lediglich als Frage der Zeit, bis sich ein verurteilter Mitgliedstaat erstmalig auch einem Zwangsgeld oder einem Pauschalbetrag widersetzt. Der Verfasser geht der Frage nach, ob und inwieweit das Gemeinschaftsrecht die zwangsweise Durchsetzung der genannten finanziellen Sanktionen ermöglicht. Diskutiert werden insbesondere Zulässigkeit und rechtliche Voraussetzungen einer Zwangsvollstreckung, einer Aufrechnung sowie einer Aussetzung von Gemeinschaftszahlungen.
Die Durchsetzung finanzieller Sanktionen der Europäischen Gemeinschaften gegen ihre Mitgliedstaaten
Mit Blick auf den kontinuierlichen Anstieg der vor dem Europäischen Gerichtshof gegen EU-Mitgliedstaaten anhängigen Vertragsverletzungs- und Sanktionsverfahren sowie auf die 2004 und 2007 stattgefundenen EU-Erweiterungen ist mittelfristig mit einem deutlichen Anstieg tatsächlich verhängter Zwangsgelder bzw. Pauschalbeträge zu rechnen. Vor diesem Hintergrund erscheint es lediglich als Frage der Zeit, bis sich ein verurteilter Mitgliedstaat erstmalig auch einem Zwangsgeld oder einem Pauschalbetrag widersetzt. Der Verfasser geht der Frage nach, ob und inwieweit das Gemeinschaftsrecht die zwangsweise Durchsetzung der genannten finanziellen Sanktionen ermöglicht. Diskutiert werden insbesondere Zulässigkeit und rechtliche Voraussetzungen einer Zwangsvollstreckung, einer Aufrechnung sowie einer Aussetzung von Gemeinschaftszahlungen.
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